Kurzaufruf der Gruppe Crème Critique
Am Samstag findet ein bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Auch in unserer Nachbarstadt Düsseldorf wird es eine Demonstration unter dem Motto: „Afghanistan ist nicht sicher“ zum NRW-Landtag geben.
Obwohl die verschiedensten Menschenrechtsorganisationen und Medien aufzeigten, dass in Afghanistan heftige Kämpfe, Anschläge und Terror gegen die Zivilbevölkerung zum Alltag gehören, hält die Bundesregierung „einige Regionen“ für „sicher“ und schwadroniert von „inländischen Fluchtalternativen“. Durch sogenannten „Entwicklungshilfen“ in Milliardenhöhe ist es dem deutschen Staat im letzten Jahr gelungen ein „Rückführabkommen“ mit Afghanistan abzuschließen. Die ersten Abschiebeflüge nach Afghanistan sind in den letzten Wochen bereits abgehoben und schon bald sollen nach Wunsch der Bundesregierung weitere folgen.
Diese Abschiebungen, die für die Betroffenen Elend, Hunger, Verfolgung und Tod bedeuten, reihen sich neben den Ausweitungen der Liste der „Sicheren Herkunftsstaaten“, der Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer*innen und den unzumutbaren Zuständen an den Grenzzäunen Europas, ein in eine Liste voller menschenverachtender Entscheidungen, die die große Koalition, mal mit, mal ohne Unterstützung der Grünen getroffen hat.
So werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt, damit sich Thomas de Maizière und seine Kolleg*innen als Hardliner gegenüber ihrer politischen Konkurrenz, der AfD, präsentieren können. Ein Wahlkampf, der über Leichen geht.
Auch wenn die Abschiebungen nach Afghanistan, in ein Land, in das sich deutsche Politiker*innen nur mit Helm, Schutzweste und einer kleinen Privatarmee an Sicherheitskräften trauen, besonders schockieren mögen, für uns steht fest:
Alle Abschiebungen sind als Teil einer deutschen Politik zu verstehen, die auf eine Tradition von Nationalismus, Ausgrenzung, Abschottung und Menschenverachtung baut, und die wir daher als ganze ablehnen. Die berechtigte Forderung nach einem Abschiebungsstopp nach Afghanistan ist daher für uns nur eine Teilforderung. Wir fordern den Abriss der Festung Europa mit ihrer Abschiebepolitik im Inneren und ihrer Abschottungspolitik an den Außengrenzen! Die Alternative zur menschenverachtenden Abschottungspolitik ist eine solidarische befreite Gesellschaft, in der jede*r überall leben kann.
Gerade jetzt, wo sich Empörungswellen am neuen US-Präsidenten Trump, seiner geplanten Mauer nach Mexiko sowie seines Einreisestopps für Muslime entladen, darf die Kritik an der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik nicht verstummen, sondern muss noch lauter werden. Wer die amerikanische Abschottung kritisiert, die europäischen Mauern und Zäune aber verschweigt, äußert nur sein antiamerikanisches Ressentiment und externalisiert ein Phänomen, das uns mittlerweile in beinahe allen westlichen spätkapitalistischen Nationen bedroht: den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck.
Den Kampf gegen eben diesen führen wir als radikale Linke gemeinsam mit denen, die zuallererst vom ihm betroffen sind: Den Geflüchteten. Ihr Kampf gegen Abschiebungen ist ein Kampf gegen Nationalismus und Rassismus. Wir zeigen uns daher solidarisch mit den Protesten in Düsseldorf und in ganz Deutschland.
Lasst und gemeinsam die Festung Europa zum Einstürzen bringen! Für uns gibt es keine “Sicheren Herkunftsstaaten”! Kein Mensch ist illegal! Keine Abschiebungen nach Afghanistan oder sonst wohin!
Sa 11.02.17 Antirassistische Demonstration “Abschiebungsstopp nach Afghanistan – Jetzt!” | 13:30 Uhr Düsseldorf Hbf