• Blockade der AfD-Landesversammlung in Werl: Samstag, 10.09., Zugtreffpunkt in Duisburg um 7:00 Uhr
• Demonstration gegen Asylrechtsverschärfungen in Düsseldorf: Samstag, 17.09. um 13:00 Uhr
Am letzten Wochenende fand der 1. Teil der Landesversammlung der NRW-AfD in Soest statt. Bei diesen Landeswahlversammlungen werden die Listenplätze für die kommenden Landtagswahlen am 14. Mai in NRW festgelegt. Da leider davon auszugehen ist, dass die AfD die 5 % Hürde überwinden wird, sind die ersten Listenplätze natürlich sehr begehrt. Am Samstag ist der aktuelle NRW-Parteichef Pretzell bereits zum Spitzenkandidaten der Partei gewählt worden. Mit 53 % war sein Ergebnis aber schwächer als erwartet. Grund dafür ist die fehlende Unterstützung von Pretzell durch die Vertreter*innen der „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD. Einen ausführlichen Bericht zum Samstag in Soest gibt es bei Correctiv.ruhr.
Während die AfD in NRW also ihre Landtagswahl vorbereitet, fanden die Landtagswahlen bereits gestern in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dort erreichte, wie von vielen erwartet, die AfD 21% der Stimmen.
Wir denken zwar, dass die Wahlerfolge der AfD in den letzten Monaten bzw. kommende Erfolge, auch eine Folge des rassistischen Diskurs um den Sommer der Migration (so called “Flüchtlingskrise”) ist. Dennoch sollten wir uns immer wieder vor Augen halten, dass rassistische Ressentiments und ein nationalistisches Weltbild in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung natürlich schon vor dem Sommer der Migration und auch danach ein fester Bestandteil war und sein wird. Ein reaktionäres Weltbild, dass sich rassistisch, nationalistisch und antifeministisch präsentiert, wurde womöglich durch den öffentlichen Diskurs gefestigt. Jedoch waren Rassist*innen, welche die AfD wählen, natürlich schon vorher Rassist*innen, die einfach nur nicht gewählt haben oder ihr Kreuz bei der CDU, SPD, der Linkspartei oder sonst wem gemacht haben.
Eine antirassistische und antifaschistische Perspektive darf deshalb niemals bei einer Kritik der Wahlerfolge der AfD stehen bleiben. Postings in Form von Grafiken bei Facebook, in denen AfD-Wähler*innen als dumm belächelt werden, bringen niemanden weiter. Vor allem nicht wenn der eigene (Facebook-)Freundeskreis sowieso dieselbe Ablehnung gegen die AfD verspürt, wie man selber.
Stattdessen muss die AfD und deren Wahlerfolge als das betrachtet werden, was sie sind. Ein Ausdruck eines Rassismus, eines Nationalismus und eines Antifeminismus, kurz eines reaktionären Weltbilds, das tief in unserer Gesellschaft verankert ist.
Dennoch ist es natürlich wichtig und richtig, die AfD als Partei, die das rassistische (Wähler-)Potential der BRD bündelt und deren Positionen öffentlich verbreitet und damit den Sagbarkeits-Rahmen von rassistischen Positionen immer weiter nach rechts verschiebt, anzugreifen und ihr das Leben so schwer wie möglich zu machen. Wir können und wollen uns dabei auch gar nicht auf andere Parteien und Wahlen verlassen. Vor allem nicht, wenn die anderen Parteien, die zur Wahl stehen, mit einer Asylrechtsverschärfung nach der anderen die rassistischen Forderungen der AfD bereits in Gesetze umgewandelt haben und deren Politik der sozialen Spaltung einen Nährboden für rechte Ideologien bietet.
Eine ganz praktische Möglichkeit die AfD in NRW anzugreifen, bietet sich dabei am kommenden Samstag (10.09.). Dann findet der 2. Teil der AfD-Landesversammlung in Werl bei Soest statt. Zusammen mit weiteren Gruppen, die sich wie wir an der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ beteiligen, rufen wir dazu auf, sich an den Blockaden zu beteiligen. (Infos)
Am darauf folgenden Samstag (17.09.) werden wir dann nach Düsseldorf fahren und gegen die geplante Ausweitung der Liste vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten und die aktuelle Abschiebe-Offensive in NRW auf die Straße gehen. Die Demonstration soll außerdem deutlich machen, dass eine antirassistische Perspektive die menschenverachtende Politik der Festung Europa, getragen durch die Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne, genauso in ihre Kritik aufnehmen muss, wie die rassistische Hetze der AfD. (Aufruf)
Foto: 1 passendes Transpi der Gruppe Top B3rlin vom vergangenen Samstag im linksradikalen Block der Großdemonstration gegen die AfD in Berlin.