Anmerkungen zur Aktion des Flüchtlingsrat Duisburg am 19.12 in Duisburg-Neudorf.

Wenn wir uns am 19.12 vor der Geflüchteten-Unterkunft auf der Koloniestraße 55 versammeln, um mit Kaffee und Kuchen Geflüchtete und Anwohner*innen einander näher zu bringen und ein Zeichen für Willkommenskultur zu setzten, dann darf eine generelle Kritik am Verhalten der Stadt Duisburg und an der von Rassismus geprägten Lage für Geflüchtete in Deutschland nicht Außen vor bleiben.
Wir unterstützen die Forderungen des Flüchtlingsrat Duisburg nach mehr geeigneten Räumen für Sprachkurse, Kinderbetreuung, Begegnung und als Ort der Ruhe, nach einem regelmäßigen Dialog zwischen Geflüchteten, Bürger*innen und der Stadtverwaltung in allen Einrichtungen sowie nach Förderung der Selbstbestimmung von Geflüchteten durch die Etablierung von Sprecher*innen.
Darüber hinaus wollen wir aber darauf aufmerksam machen, dass das Verhalten der Stadt in den vergangenen Jahren keine Willkommenskultur gefördert, sondern sie im Gegenteil eher behindert und gar selber rassistische Ressentiments befördert hat. Wir möchten dabei an die Errichtung der Zeltstadt in Duisburg-Walsum erinnern, bei der die Stadt versuchte auf dem Rücken der Geflüchteten Gelder vom Bund und Land zu erlangen und mit diesem Ziel erfolgreich war.

Ein weiterer Aspekt ist der problematische Umgang der Stadt Duisburg mit dem geplanten Umbau des Barbara-Hospitals in Duisburg-Neumühl zu einer Asyl-Unterkunft. Dieses Vorhaben wurde erst im vergangenen Jahr aufgegeben, nachdem es zu rassistischen Protesten kam. Der städtische Rassismus geht einher mit einer fremdenfeindlichen Stimmung innerhalb Teilen der Duisburger Bevölkerung, die in Rheinhausen-Bergheim und in Neumühl für bundesweites Aufsehen sorgt. Die dort öffentlich ausgetragene rassistische Stimmungsmache wird dabei allerdings nicht von Neonazis aus anderen Städten getragen, wie die Stadt Duisburg es oft behauptet, sondern von ihren eigenen rassistischen Bürger*innen. Dies zeigte sich bei zahlreichen Versammlungen, Demonstrationen und nicht zuletzt auch bei den Wahlerfolgen von Pro NRW, AfD und der NPD bei der vergangenen Kommunalwahl.

Ebenso in Erinnerung bleiben Aussagen von Duisburgs Sozialdezernenten Reinhold Spaniel (SPD), der vor einem Jahr erklärte, dass die Debatte um die Unterbringung von Geflüchteten kein „Gewinner-Thema“ sei und diese damit auf ihren Status in einem politischen Diskurs enthumanisierte. Ins gleiche Horn bläst die Aufklärung darüber, dass Zugewanderte den deutschen Staatshaushalt entlasten würden – so als ob man Menschlichkeit in einer auf den Wert und Verwertung basierenden Gesellschaft nur dann erwarten dürfte, wenn Zugezogene sich positiv auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Die Abstraktion von Geflüchteten auf ihren kapitalistischen Wert ist aber gerade der erste Schritt zu dem Brandsätze legenden Mob deutscher Wutbürger*innen. Wenn Geflüchtete nicht mehr als Menschen wahrgenommen, sondern als für Deutschland momentan nützliche Humanressource und darum geduldet werden, dann gilt auch umgekehrt: Sofern sie nicht mehr verwertet werden können, kann Staat und Mob wieder Hand in Hand gegen Geflüchtete hetzen. Gleiches gilt übrigens auch für die vermeintlich antikapitalistische Fassung sich selbst bezeichnender Antirassist*innen, die den Zuzug von Geflüchteten ausdrücklich begrüßen, weil diese Farbe nach Deutschland bringen und die Herzen der Menschen erwärmen würden. Die zum Teil traumatisierten Menschen sind zwar sicherlich auf Unterstützung, nicht allerdings auf ressentimentbeförderte, projektionshafte und wiederum rassistische Überidentifikation und Objektivierung von ihrer mündigen Persönlichkeit angewiesen.

Die Situation für Geflüchtete in der Bundesrepublik Deutschland sieht insgesamt katastrophal aus. Die Lebenssituationen in den schlecht ausgestatteten Unterkünften ist miserabel, obwohl es zahlreiche besser geeignete Unterbringungsmöglichkeiten in leerstehenden Wohnungen gäbe. Von einem Leben in der ständigen Furcht abgeschoben zu werden ganz zu schweigen. Menschen aus anderen Ländern werden in Deutschland noch immer als Menschen zweiter Klasse angesehen und entsprechend gesetzlich behandelt. Die staatlichen Repressionen gegen Geflüchtete drücken sich auch im Rassismus der Bevölkerung aus. Nach einer Erhebung der Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl fand im ersten bis zum dritten Quartal 2014 durchschnittlich beinahe jeden Tag eine geflüchtetenfeindliche Demonstration oder Kundgebung in Deutschland statt. Dazu kommen erschreckende und alarmierende Zahlen von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Asyl-Unterkünften und gewalttätigen Übergriffen auf Geflüchtete.

Die Forderungen nach verbesserten Bedingungen in den Einrichtungen für Geflüchtete in Duisburg kann daher nur ein erster Schritt sein. Die Forderungen müssen vielmehr eine andere Flüchtlingspolitik sein, die geflüchteten Menschen ein Leben ohne Angst vor Abschiebungen, ohne Residenzpflicht, Lagerunterbringung und sonstigen Schikanen ermöglicht sowie eine emanzipierte Gesellschaft ohne Rassismus.