An Europas Außengrenzen wird ganz konkret deutlich, was die autoritäre Formierung bedeutet. Mit Tränengas und scharfer Munition wird auf die geschossen, die dem Elend der Stellvertreterkriege in Syrien, geführt von Sklavenhalterstaaten, entfliehen wollen. Autoritäre Formierung heißt hier, das Grundrecht auf Asyl mit Mord und Tränengas zu beantworten! Ja, es heißt mit Tränengas auf Kinder zu werfen!
Auf der einen Seite Assads Regime, gestützt durch die russische Despotie, auf der anderen Seite islamistische Milizen, unterstützt durch Erdoğans Kalifat. Seit dem Rückzug amerikanischer Truppen und der gewaltsamen Zerschlagung Rojavas durch Islamist*innen scheint jede Hoffnung auf Emanzipation in Syrien erloschen. In der Heise heißt es dementsprechend:
„Obgleich die türkische Regierung den Ansturm auf die Grenze aus politischem Kalkül organisiert und gewalttätige Anhänger zudem unter Migranten Furcht und Schrecken verbreiten, indem sie diese angreifen und jagen, kuscht die deutsche Regierung und stellt sich hinter den türkischen Präsidenten. Man klebt weiter an dem Flüchtlingsdeal, den Erdogan jetzt offen gebrochen hat, um die EU zu erpressen und sein Kriegsabenteuer in Idlib voranzutreiben.“
Währenddessen tauchen erste Videos im Netz auf die darüber hinaus bestätigen, dass es in der Türkei unter anderem zu rassistisch motivierten Angriffen auf von Geflüchteten betriebene Läden kommt. Ganz vorne dabei sind unter anderem die Grauen Wölfe, türkische Faschist*innen.
Der deutsche Imperialismus trägt für das an den Grenzen und in der Türkei nun stattfindende „Unaussprechliche“ und Vorhersehbare seine Schuld als Mittäter. Jahrelanges Appeasement und Hofieren des Erdoğan-Regimes und damit auch Wegschauen, während die Türkei gewaltsam ihre geopolitischen und ideologischen Ziele in Syrien durchdrückt, sind unter anderem die Saat dessen, was jetzt an Widerwärtigkeiten passiert.
Die Linke Syriza Partei, welche vor kurzem in Griechenland abgewählt wurde konnte kaum eines ihrer sozialpolitischen Ziele erfüllen und musste auf Druck der deutschen Politik allerlei Zugeständnisse machen. Mit dem Regierungswechsel in Griechenland und der Wahl einer konservativen Regierung sind nun die Auswüchse dieser unter anderem deutsch-imperialistischen Politik zu betrachten, die sich z.B. noch vor kurzem in dem gewaltsamen Einmarschieren griechischer Polizist*innen in das autonome Viertel Exarchia, in dem auch unzählige Geflüchtete Zuflucht finden, zeigte.
Der Klimax ist nun endgültig erreicht, wenn in Griechenland auf Geflüchtete von rassistischen Grenzbeamt*innen geschossen wird! Ahmed Abu Emad aus Aleppo wurde um 9.07 Uhr bei seinem Versuch, dem Elend zu entfliehen, ermordet, wie es der BBC Reporter Mughira Al Sharif bestätigte. Wie so häufig kommt die Aufrechterhaltung des status quo gerade denen zu schaden, die ohnehin Angst um ihre nackte Existenz haben und mit diversen Traumata währender ihrer Flucht konfrontiert werden. Im Februar diesen Jahres gab Thomas von Osten Sacken in einem Artikel auf „Mena Watch“ bereits bekannt, dass im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos Seuchengefahr herrschen würde. Bereits 2018 mussten jesidische Frauen weiterhin in griechischen Lagern die Anwesenheit islamistischer Täter ertragen, vor denen sie zuvor geflohen waren. Den Fakt außer Acht lassend, dass jesidische Frauen vom noch damals in Syrien kämpfenden IS als Sklavinnen gehalten wurden, gab die EU der Bitte nicht statt, die Jesid*innen nach Portugal auszusiedeln. Wer angesichts dieser Tatsachen noch von den sogenannten Menschenrechten der EU daherfaselt, scheint vollkommen desillusioniert zu sein. Sogenannte „humanitäre Politik“ der EU und vor allem Deutschlands soll die konservative, „bürgerliche“ und rassistische Wähler*innenschaft befrieden, damit diese nicht noch weiter nach rechts abdriftet. Bestes Beispiel für den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck bietet hierfür ein alter und neuer Kanzleranwärter der CDU, welcher allen Ernstes der Ansicht ist Nazis durch die Bekämpfung sogenannter Clankriminalität und schärfere Grenzkontrollen zu bekämpfen. Das nationalkonservative Nachrichtenportal des russischen Autokratenstaates zelebriert Merz derweil als „Materialisten“ und erklärt damit Rassismus als Nebenwiderspruch, während man auch innerhalb Deutschlands, wie in Syrien versucht Einfluss zu nehmen. In der BRD häufig auch durch Parteinahme für die AfD. Auch das heißt autoritäre Formierung. Angesichts dieser Zustände könnte man Angela Merkel fast schon als Humanistin wahrnehmen, aber bereits 2018 legten wir den Finger in den wunden Punkt:
Die „Anführerin der westlichen Welt“ Angela Merkel holte den Europäischen Rat zusammen, der sich auf Massenlager in nordafrikanischen Staaten, mehr Geld für den Autokraten Erdogan und Inhaftierungslager für Geflüchtete innerhalb der EU verständigte. Aber wie sieht eigentlich so ein Massenlager in einem nordafrikanischen Staat aus? In Libyen wurden Milizen von der EU ausgebildet, die von der Bundesregierung nun als „Küstenwache“ bezeichnet werden. Das erklärte Ziel: „Das Geschäft der Schleuser zu beenden“. Die bittere Realität: nationalistische, rassistische Abschottung, tödliche Ausgrenzung. Die schon länger vollzogene Vorverlagerung von Europas Grenzen bis in die afrikanische Wüste bedeutet nur eine weitere Brutalisierung der Flucht. In den Lagern wird gefoltert, ermordet, vergewaltigt und mit den Menschen gehandelt, die es nicht auf das Mittelmeer geschafft haben und nicht in der Wüste verdurstet sind. „Humanität und Ordnung“ also. Und somit ein deutliches Zeichen des Rechtsrucks.
Unsere Solidarität gilt den Angehörigen von Ahmed Abu Emad und allen anderen Geflüchteten. Reißt die Zäune ein – Die Festung Europa muss fallen!
