Am 17.09. beteiligten sich über 150 Menschen an der Demonstration mit dem Motto „Bleiberecht für alle! – Es gib keine sicheren Herkunftsstaaten“ in Düsseldorf, zu der verschiedene antirassistischen Gruppen aus der Region aufgerufen hatten. Einen Bericht mit Fotos findet ihr auf Sechel.
Bei der Zwischenkundgebung hielten wir folgenden Redebeitrag:
„Die Erweiterungen der Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” ist nicht nur aus humanitärer Sicht ein “Armutszeugnis Deutschlands”, sondern zeigt auch, wie die deutsche Parteienlandschaft mit dem Rechtsruck in Deutschland umgeht.
Aus allen etablierten deutschen Parteien kann man mittlerweile Rufe nach Obergrenzen, Transitzonen, schnelleren Abschiebungen und eben auch weiteren “sicheren Herkunftsstaaten” vernehmen. SPD, CDU, CSU und Grüne machen sich daran, diese Vorschläge umzusetzen.
Nationalismus ist keiner Alternative
Doch die Strategie geht nicht auf: Die Partei des Rechtsrucks, die AfD, konnte auch bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erneut große Erfolge erzielen. Die mediale Aufmerksamkeit für die rassistische Partei ist ungebrochen groß.
Mittlerweile wird deshalb auch in linken Publikationen, Gruppen und Freundeskreisen viel darüber diskutiert, wie mit der Partei umzugehen ist und wie sie zurückgedrängt werden kann.
Als linksradikale Gruppe beteiligen wir uns seit einigen Monaten an der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“. Die Kampagne hat sich zum Ziel gesetzt, gegen die AfD vorzugehen und sie in ihrem Handlungsspielraum einzuschränken.
Im Rahmen der Kampagne wurde in der Vergangenheit mit kreativen Aktionen gegen AfD-Stammtische vorgegangen und Parteitage der AfD mit kraftvollem Prostest und Blockaden gestört.
Für die Zukunft planen wir, der AfD in NRW keine Ruhe zu lassen und ihr 2017 einen heißen Wahlkampf zu bescheren. Wo es nur geht, werden wir zeigen, was wir von der rassistischen, antifeministischen und nationalistischen Stimmungsmache der Partei halten.
Die zentralen Akteure der Abschottung nicht aus den Augen lassen
Trotz der vielen Aufgaben, die damit einhergehen, darf antirassistische und antifaschistische Arbeit sich nicht auf einen reinen Abwehrkampf gegen die AfD beschränken.
Denn die AfD spitzt mit ihren kalkulierten Tabubrüchen lediglich zu, was andere Parteien bereits umsetzen. Um das zu begreifen genügt ein Blick auf die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre und das neue sog. „Integrationsgesetz“. Deshalb müssen wir auch die zentralen Akteure der menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik in unsere Kritik gleichberechtigt aufnehmen. Deren Parteifarben sind nicht blau. Sie sind schwarz, sie sind rot und sie sind grün. Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft.
Gegen die reaktionäre Gesellschaft als solche
„Deutschland wird Deutschland bleiben“ sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Tagen. Das wäre sehr bedauerlich. Denn wir sollten nicht vergessen: Auch, wenn die AfD Wahlerfolge auch aufgrund des rassistischen Diskurses um die sogenannte Flüchtlingskrise erzielt – rassistische und sexistische Ressentiments und ein nationalistisches Weltbild existierten in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung auch schon zuvor. Der AfD gelingt es lediglich, was rechten Bewegungen in Deutschland in den letzten Jahren nur in Teilen gelang: Das rassistische Potenzial zu bündeln und in Wahlerfolge umzumünzen. Dafür nutzt sie aus, dass sich die Grenze des Sagbaren in unserer Gesellschaft seit Monaten immer weiter nach rechts verschiebt. Wir müssen also die reaktionäre Verfasstheit der Gesellschaft als solche bekämpfen. Wir müssen weiterhin eine solidarische Gesellschaft fordern, die als Alternative zu Rassismus, Sexismus und sozialer Ungleichheit dienen kann.
Der AfD das Leben so schwer wie möglich machen
Mit den Landtagswahlen im Mai 2017 möchte sich die AfD auch in NRW etablieren. Das ist bedrohlicher, als es scheinen mag, denn mit jedem Landtag, in den die AfD einzieht, fließt mehr Geld in rechte Kassen und Strukturen und entstehen steile Karriere-Chancen für Rassist*innen. Mit jeder Äußerung ihrer Mitglieder verschiebt sich der bundesweite Diskurs nach rechts, denn die Partei muss auch weiterhin dafür sorgen, dass sie in vermeintlich klarer Opposition zur sogenannten “Berliner Flüchtlingspolitik” steht.
Um gegen den wachsenden Einfluss rechter Strukturen und den Rechtsruck in Deutschland anzukämpfen, ist es also dennoch wichtig und richtig gegen die AfD anzugehen, sie dort wo es geht zurückzudrängen und ihren Mitgliedern und Unterstützer*innen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Wir denken, dass in diesem Bereich noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Als radikale Linke können und wollen wir uns dabei jedoch nicht auf andere Parteien und Wahlen verlassen. Vor allem nicht, wenn diese die rassistischen und unsozialen Forderungen der AfD bereits durchsetzen und in Gesetze gießen. Wir müssen uns daher gerade im Hinblick auf die kommenden Wahlen noch stärker vernetzen und organisieren. Wir müssen es schaffen, mehr Menschen für den Kampf gegen den Rechtsruck und für eine befreite Gesellschaft zu begeistern. Wir müssen versuchen, die Strukturen der AfD auch auf lokaler Ebene öffentlich zu machen und ihnen entgegenzutreten, um ihr den öffentlichen Raum streitig zu machen. Noch ist die Partei klein und ihr Rückhalt in der Öffentlichkeit nicht groß genug. Noch haben wir also die Möglichkeit dazu. Es ist Zeit zu handeln.
Lasst uns mit Blick auf die Landtagswahlen in NRW deshalb folgende Ziele ins Auge fassen:
– Lasst uns der AfD in NRW das Leben so schwer wie möglich machen.
– Lasst uns Solidarität zeigen mit all denen, gegen die sich Hetze der AfD und anderer Rassist*innen richtet.
– Lasst uns auch weiterhin die politischen Akteure der Festung Europa nicht in Ruhe lassen.